Haushaltsrede vom 13.12. 2018 zum Haushalt 2019 Stadtrat Christian Janele, Christlich-Soziale Bürger (CSB)

Verehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der Stadtverwaltung und den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger.

Die gut gefüllte Kasse unserer Stadt erfüllt natürlich auch mich mit Freude. Es ist schön, wenn Dank sprudelnder Steuereinnahmen, Regensburg auch in diesem Jahr nicht jeden Cent umdrehen muss. Die Einnahmen, die wir vor allem dem Fleiß unserer Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmern verdanken, bieten uns für die nächsten Monate ausreichend Spielraum, um die Stadt voran zu bringen. Auch der Abbau unseres Schuldenbergs schreitet weiter voran: zum Jahresende sinken unsere Verpflichtungen unter 100 Millionen!

Darüber hinaus dürfen wir aber nicht vergessen, dass trotz dickem Finanzpolster in dieser Stadt wenig voran ging. Es wurde kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Aber viel Geld, wurde für eine unsinnige RKK-Befragung zum Fenster hinausgeworfen.

Letztes Jahr haben Sie Frau Bürgermeisterin mir bei einer Diskussion vorgehalten, dass ich der Einzige bin, der gegen das RKK sei. Schon die Einstiegsfrage, empfanden die Bürger als blanken Hohn. Fragt man doch tatsächlich nach 40 Jahren RKK-Planung, unendlichen Diskussionen und 3 Bürgerentscheiden: Haben Sie schon mal von einem RKK gehört? Aber das haben Sie jetzt davon, wenn man den Bürgern Transparenz verspricht und letztlich nicht in wichtigen Entscheidungen miteinbezieht. Dafür haben Sie vom Bürger eine große Klatsche bekommen. Wie ich jedoch dem IP entnehme, sind in den nächsten Jahren jeweils 250.000 Euro Planungskosten eingestellt. Was führen Sie den da im Schilde?

Doch nicht etwa ernsthaft, dass das RKK in zwei Jahren dem Bürger im neuen Namenskleid wie etwa Großes-Bürger-Hilfs-Zentrum und wieder am Keplerareal präsentiert wird?

Blicke ich auf dieses Jahr zurück, sehe ich da außer Baukränen und Neubauten, die weitgehend die Investitionsfreude von Privatleuten widerspiegeln nichts. Wenigstens wird der Bau des neuen Hallenbads vorzeitig in Angriff genommen. Danke, einer meiner Wünsche vom vergangenen Jahr geht damit in Erfüllung!

Schaue ich mir den Investitionsplan an, so muss ich feststellen, dass der ganz schön aufgebläht ist. Ein einziges großes Wunschkonzert. Nur leider ist es gar nicht möglich, die darin aufgeführten Projekte in der angegebenen Zeit zu realisieren. Würde ansonsten aber nicht jede Menge von privater Seite umgesetzt, Regensburg wäre längst im Stillstand erstarrt. Jedenfalls so lange wir noch mit einer provisorischen Stadtregierung leben müssen. Und die bleibt uns bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2020.

Doch jammern bringt nichts, machen wir das Beste draus, üben wir uns in Geduld und der Hoffnung, auf eine weiterhin stabile Wirtschaft, die einen solchen Stillstand aushält und uns weitere Zuwächse bei den Steuereinnahmen beschert. Damit die Gewerbesteuereinnahmen stabil bleiben, sollten wir im Auge behalten, dass wir dringend Gewerbeflächen ausweisen, die rar werden, damit uns Unternehmer und Handwerker nicht abwandern. Natürlich macht der Stadtrat die rege Bautätigkeit möglich, weil er für entsprechende Anträge grünes Licht signalisiert. Wie man jetzt weiß, wurde dieses grüne Licht von den Bauunternehmern mit hohen Spendengeldern an die Parteien quittiert. Eine Vorgehensweise,die jeden Bürger hier in Regensburg sehr überrascht und schockiert hat. Um so verwunderlicher ist es, wenn,wie man aus dem Gerichtssaal hört, diese Handlungen dann noch als „völlig korrekt“ beschrieben werden. Bei solchen Aussagen wird völlig klar, welche Interessen vertreten werden. Es ist jedenfalls nicht die Interessengruppe, der bezahlbarer Wohnraum versprochen wurde. Denn die ist mit Ihrer Art von Politik nicht entstanden.

Die Schwachen in unserer Gesellschaft bleiben bei dieser Politik im prosperierenden Regensburg nämlich total auf der Strecke. Und dazu gehören mittlerweile nicht nur Alleinerziehende, Obdachlose, Straffällige, psychisch Kranke und Suchtkranke. In den meisten Familien, müssen Vater und Mutter arbeiten um über die Runden zu kommen und trotzdem reicht das Einkommen nicht aus. Auch gut verdienende Akademiker haben mittlerweile Probleme, weil die Immobilienpreise in dieser Stadt kräftig am Familienbudget nagen.

In diesem Zusammenhang kommt mir Ihr Wahlversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen in den Sinn. Sie haben im letzten Wahlkampf damit geworben, in unserer Stadt b ezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Passiert ist in den letzten 5 Jahren NICHTS! Im Gegenteil, sie lassen zu, dass dringend benötigter günstiger Wohnraum auf dem Keplerareal mit 222 Wohnungen abgerissen wird. Mit vorgeschobenen Argumenten wie – es handle sich, lediglich um einen lieblosen sanierungsbedürftigen mit schädlichen Baustoffen, versehenen Baukörper. Das alles hat zwar in den letzten 50 Jahren niemanden interessiert und schaut man in die Nachbarschaft, stehen aus selber Zeit, Häuser in ähnlicher Bauweise, die inprivater Hand sind und deren Eigentümer nicht an Abriss denken.

Es ist kurz vor zwölf, meine Damen und Herren! Regensburg läuft Gefahr, sich eine gespaltene Gesellschaft aufzubauen. Wohnungsnot ist ein soziales Problem, zu dessen Lösung die Gesellschaft und damit die Politik verpflichtet ist!

Vermieter haben derzeit freie Wahl und entscheiden sich natürlich für Mieter, die gut zahlen. Ganz offensichtlich sind es nicht die Bürger,für die sich die Verantwortlichen im Rathaus einsetzen. Es sind die Investoren! Ihnen wird völlig freie Hand gelassen, Grundstücke und Häuser zu Preisen zu verkaufen und zu vermieten, die in den Himmel wachsen. Wohin soll das führen?

Mittlerweile wachsen die abschreckenden Beispiele wie Pilze aus dem Boden. Damit steuert unsere wunderschöne Stadt geradewegs in eine katastrophale bauliche Entwicklung hinein.

Als geradezu „als abschreckend“ bezeichne ich das Quartier „Dörnberg.“ Bei dessen Anblick einem weniger Wohnungen als eine neue Augustenburg in den Sinn kommt. Kein Wunder, wenn sich dort der Verkauf recht schleppend hinzieht, wie ich der Presse entnommen habe. Denn die Menschen, die sich in unserer Stadt niederlassen wollen, entzückt sicher nicht nur die Altstadt. Sie sehen auch die optimale Lage dieser Stadt, die hohe Freizeitqualität der Umgebung, die gute Anbindung. Meine Damen und Herren, richten wir unseren Blick doch mehr auf die Qualität und nicht nur auf den maximalen Gewinn!

Unsere Stadtbau ist gefordert nämlich den Menschen mit geringeren Einkommen ein bezahlbares Dach über den Kopf zu schaffen. Die neue Geschäftsleitung, sollte daher auch Erfahrung im sozialen Wohnungsbau mitbringen.

Ich hoffe, dass bei der Personalentscheidung auf diese wichtige Kompetenz geachtet wird. Die Stadtbau muss wieder sozialer werden. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stellen wir uns ein „Regensburger Model“ vor, bei dem von dem ortsüblichen Mieten die derzeit bei knapp 9 Euro liegen, 15 bis 20 % abgezogen werden, also 7,20 Euro bleiben. Bei der jetzigen niedrig Zins-Phase ist dies ohne weiteres zu realisieren. Auch muss die Stadtbau finanziell besser ausgestattet werden, zum Beispiel durch unentgeltliche Grundstücksübertragungen.

Zudem dürfen wir auch die Infrastruktur nicht außer Acht lassen und die fängt bei der Betreuung unserer Jüngsten an. Es fehlen 1000 Betreuungsplätze in dieser Stadt, laut Frau Bürgermeisterin. Das, meine Damen und Herren ist ein Skandal, zumal wir von dem Zuzug nicht von heute auf morgen überrascht wurden.

Was genauso wichtig ist: Wir müssen auf den Erhalt der bestehenden Einrichtungen achten. Wir haben einen hohen Sanierungsstau an unseren Schulen. Wir können auf die Dauer weder Schülern noch Lehrern Unterricht in maroden Gebäuden oder sogar Containern zumuten!! Derzeit befinden sich einige dieser Bauten in einem katastrophalen baulichen Zustand: Da lösen sich, wie beim Werner-von-Siemens-Gymnasium Teile der Fassade. Der Bauzaun, der die Kinder schützt, ist eigentlich für eine kurze Zeitvorgesehen. Hier aber scheint er für die Ewigkeit aufgestellt. Ich sehe diesen Zustand als Versäumnis der derzeitigen Stadtregierung an.

Ich bezweifle, dass die 31,3 Millionen Euro, die die Stadt in die Sanierung der städtischen Kitas und Betreuungseinrichtungen für die Jüngsten vorsieht, ausreichen. Neben Kita-Plätzen fehlt es weiterhin an Grund- und Mittelschulen. Im IP sind zwar rund 48 Millionen Euro mehr geplant. Das aber reicht trotzdem noch lange nicht. Erfreulich in diesem Zusammenhang: Der Neubau bzw. Anbau der Konradschule, ist für 2021/ 22 vorgesehen! Für die dringend benötigte Schule im Süd-Osten sind in der Tat lediglich nur Planungskosten bis 2020 aufgenommen. Für Letztere ist noch nicht einmal ein Grundstück gefunden, geschweige den Baukosten im IP bis 2022 aufgeführt. Die Umsetzung steht demnach noch in den Sternen.

Auch wenn wir es gerne zügiger hätten, beides entspricht den Forderungen der CSB. Schließlich sind wir gegenüber den neuen Bürgern, die zum Wohlstand unserer Stadt beitragen, verpflichtet, eine gut funktionierende Infrastruktur zu bieten.

Bei all den Projekten für unsere Kinder und die Jugend, dürfen wir nicht die älteren Mitbürger vergessen. Ich denke da vor allem an die, deren Rente kaum zum Leben reicht. Die sich nur mit einem Mini-Job über Wasser halten. Was ist mit ihnen, wenn sie gar nicht mehr können? Wie mir ein Rentner berichtet hat, erhielt er innerhalb kurzer Zeit von der Rewag, eine Strom- und Gaspreiserhöhung zum 1. Januar 2019. Eine Erhöhung von fast 10 %! Nun macht er sich große Sorgen, weil er nach einem erfüllten Arbeitsleben, bei einer solchen Entwicklung, nicht mehr von seiner Rente leben kann.

Diese Stadt braucht Konzepte, die Möglichkeiten aufzeigen, wie wir unsere Alten auffangen können. Das sind wir ihnen schuldig und können die Verantwortung nicht nur auf die caritativen Organisationen abwälzen. WIR müssen handeln, denn unsere Gesellschaft wird leider nicht jünger. Dringender Handlungsbedarf besteht zudem in der Verkehrsplanung. Der richtige Weg: weg vom Individualverkehr und hin zu einem attraktiven öffentlichen Personen Nahverkehr. Damit meine ich, eine kurze Taktung, ein engmaschiges Liniennetz und attraktive Preise. Mit zukünftigen 3.00 Euro für eine Einzelfahrt locke ich niemanden vom Steuer seines PKW in den Bus. 1,50 Euro fühlt sich da schon besser an. Darüber sollten wir diskutieren.

Grundsätzlich muss das Preisgefüge beim RVV auf den Prüfstand. Dafür bitte ich, von der viel diskutierten Stadtbahn Abschied zu nehmen! Ohne Förderung wird die Stadtbahn nicht kommen. Wir können nicht zuwarten, bis das für eine Förderung notwendige Aufkommen nachzuweisen ist. Bis dahin vergehen ja noch Jahre eines unzumutbaren Verkehrsaufkommens.

Stattdessen sollten wir Doppelgelenkbusse auf stark frequentierten Linien einsetzen. Darin finden immerhin bis zu 300 Passagiere Platz. Der Bund hat den Fördertopf um 1 Milliarde erhöht. Und wir sollten jetzt handeln, sonst verschlafen wir solche Förderungen. Somit wäre dieses dringende ÖPNV-Problem spätestens bis in einem bis eineinhalb Jahren gelöst. Und das ohne hohen finanziellen und baulichen Aufwand. Die Umstellung auf Elektro-Antrieb ist zudem ein wichtiger Beitrag, um unser Ziel im Masterplan für saubere Luft zu erreichen. Es wäre überhaupt ein Ideal-Zustand, würde der Individualverkehr aus der Innenstadt verbannt. Dann könnten sich dort Einheimische wie Touristen unbeschwert bewegen. Auch die werden mehr. Spätestens, wenn das Haus der Bayerischen Geschichte eröffnet.

Neben Touristen, lohnt sich ein Besuch von Regensburg dann vor allem für Schulen und Vereine. Die Folge: Der Zulauf, den die Altstadt verkraften muss, wächst weiter. Wir müssen einen Weg finden, diesen Andrang in geregelte Bahnen zu lenken. Um zum Verkehr zurückzukommen: Wir brauchen dringend auch ein gut ausgebautes Netz an Radlwegen. Und was wir noch zusätzlich brauchen, ist ein Fahrradbeauftragter, dessen Aufgabe es ist, die Stadt fahrradfreundlicher zu entwickeln und sich für die Anliegen dieser wichtigen Zielgruppe einzusetzen. Wir von der CSB setzten ganz stark auf eine Fahrradstadt.

Leider wurde unser Antrag von Ladestationen für E-Bikes abgelehnt. Damit hätte die Stadt ein Zeichen für alternative Mobilität und Flexibilität gesetzt. Aber auch hier geht nichts voran! Fahrradfahren in Regensburg muss noch attraktiver gestaltet werden!

Wie Schulen und Kindergärten sollte auch ihr Bedarf bei der Planung von neuen Wohngebieten aber auch öffentlichen Einrichtungen berücksichtigt werden. Wie es überhaupt nicht geht, zeigt uns das Quartier „Dörnberg.“ Da wurden Radlwege vergessen. So bitte nicht!!

Meine Damen und Herren, wenn wir beim ÖPNV und den Radlwegen schlafen, wird Regensburg irgendwann in nächster Zeit unter einer Blechlawine begraben. Jeder weiß in diesem Zusammenhang, wie nötig eine weitere Brücke ist. Nein, wir brauchen zwei! Auf jeden Fall einen parallel verlaufenden Übergang zur Pfaffensteiner Brücke. Das alles ist bekannt, aber es passiert nichts.

Eine zusätzliche Alternative wäre allerdings, den Pfaffensteiner Tunnel um eine weitere Röhre zu erweitern. Das ist aber Aufgabe für unsere Bundestagsabgeordneten. Die müssen sich dafür in Berlin stark machen.

Mit großem Entsetzten, verfolge ich die weitere Nutzung des Velodroms. Wenn wir den Experten glauben dürfen, dann mangelt es dort gewaltig am Brandschutz. Wie ich der Vorlage zur weiteren Nutzung entnommen habe, genügt der Brandschutz weder im Zuschauerbereich, noch in den Foyers im Erd- und Obergeschoss. Ebenso mangelt es an der Dachkonstruktion. Diese erheblichen Mängel müssten eigentlich vom jetzigen Eigentümer behoben werden. Nicht von der Stadt. Beseitigt ein Privatmann solche Mängel an seinem Haus nicht oder nur zögerlich, wird er in der Regel ganz schnell zur Verantwortung gezogen.

Ein weiterer Wunsch meinerseits ist die Ausweitung der Fußgängerzone auf den Domplatz. Auch damit würden wir Einheimischen wie Touristen ohne großen Aufwand einen Gefallen tun.

Jetzt fällt mir doch noch ein Wunsch ein, meine Damen und Herren: Wir brauchen ein neues Rathaus! Der aktuelle Beweis ist diesem Haushalt zu entnehmen, der 73 neue Stellen plus dem von der CSB geforderten Fahrradbeauftragtenvorsieht. Eine ganz natürliche Entwicklung, wie ich meine, schließlich wächst mit dem Zuzug zwangsläufig die Verwaltung. Idealer Standort für deren neuen Sitz wäre das Keplerareal direkt vor den Toren der Altstadt und optimal angebunden an Ein- und Ausgangsstraßen sowie Bahn und Bus.

Wir sollten das neue Rathaus am Keplerareal in den Investitionsplan aufnehmen. Ein solches Projekt, das wir uns bei der aktuellen Finanzlage leisten könnten, wäre ein Geschenk für Sie von der Verwaltung, die Stadträte und nicht zuletzt für die Bürger. Ein RKK ist überflüssig und es bildet nur eine Belastung für alle.

Abschließend möchte ich mich bei unserer Bürgermeisterin für Ihre großen Mühen und Ihren Einsatz danken. Den Damen und Herren der Verwaltung gilt mein besonderer Dank, zumal sie auf dem führerlosen Stadtschiff hervorragende Arbeit geleistet haben. Lassen sie uns auch künftig gut miteinander auskommen. Das rufe ich auch Ihnen zu, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und bitte vergessen sie nicht: wir sind von den Bürgern gewählt um deren Interessen zu vertreten. Welcher politischen Couleur wir angehören, ist in der Stadtpolitik eher zweitrangig. Wir von der Wählergemeinschaft Christlich Soziale Bürger- (CSB) Wir für Regensburg stimmen dem Haushaltspaket zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine Weihnachtszeit ohne großen Stress, ein friedliches Fest und einen guten Start ins neue Jahr.

Es gilt das gesprochene Wort