Regensburg im Herzen

Haushaltsrede vom 14.12.2017 zum Haushalt 2018 Stadtrat Christian Janele, Christlich-Soziale Bürger (CSB)

Die Stadt nähert sich der „Schwarzen Null“. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen können die Schulden konstant abgebaut werden, ohne dass dabei auch auf große Investitionen verzichtet werden muss.

Zu verdanken, haben wir das nicht der Stadtführung, sondern unseren Bürgern, vor allem aber den Unternehmern. Alle samt haben es verstanden ausgezeichnet zu wirtschaften. Daher gehört ihnen unsere volle Anerkennung.  

Was die Rücklagen betrifft, so sitzt die Stadt momentan auf einen prall gefüllten Geldsack, der allerdings bis zum Jahr 2021 schrumpft. Daher sollten wir dringend ein Auge auf den Aufbau unserer Ersparnisse werfen.

Unter den Investitionen vermisse ich noch einige wichtige, die für die Infrastruktur unserer boomenden Stadt, dringend notwendig sind: Weitere Schulen, eine zusätzliche Brücke und bezahlbare Wohnungen.

Ein weiches Finanzkissen verführt zwangsläufig auch zu unnötigen Ausgaben, zu denen ich Bürgerbefragungen zähle, wie zum Beispiel die jüngste zur Neugestaltung des Areals zwischen  Hauptbahnhof und Altstadt mit einem Regensburger Kultur- und Kongresszentrum. Von der allseits kritisierten, überaus suggestiven Fragestellung mal ganz abgesehen, wären die Kosten über 350.000 Euro dafür anderweitig wesentlich sinnvoller angelegt.  


Und damit bin ich auch schon bei dem Thema, das Eltern, Schul- und Kindergartenleitern, Erziehern und Lehrern auf den Nägeln brennt: Unsere Schulen platzen aus allen Nähten, ebenso die Kindergärten und Krabbelstuben.

Der Platzmangel ist die Folge des ungebremsten Zuzugs nach Regensburg.  Kamen zwischen 2005 und 2014 jeweils 800 bis 1200 Personen, waren es in den letzten beiden Jahren 3000: ein großer Teil davon sind einstige Einpendler, die nun nahe oder an dem Ort wohnen möchten, wo sich ihr Arbeitsplatz befindet. Zunehmend handelt es sich aber auch um anerkannte Asylbewerber.  In der Regel sind es Familien mit Kindern, die sich hier ansiedeln. Wobei Letztere eine optimale Betreuung bzw. ausreichend Schulen benötigen!


Das Finanzpaket von 117,7 Millionen Euro für Schulen und die 36,5 Millionen Euro für Einrichtungen zur Kinderbetreuung im vorliegenden Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021, erscheinen auf den ersten Blick großzügig. Doch der Neubau der Kreuzschule reicht bei weitem nicht mehr aus und die Aufstockung der Grundschule Königswiesen ist nur Flickwerk.

Was Regensburg ganz dringend benötigt, ist eine Mittelschule im Stadtosten und eine Grundschule im Stadtsüden. Außerdem muss die Konradschule im Norden weiter ausgebaut werden. Mehr als vordringlich erscheint mir, die Sanierung und Renovierung aller bestehenden Schulen der Stadt.  

Meine Damen und Herren,
damit wir in diesem Bereich eines Tages nicht vor einem unlösbaren Problem stehen, schlage ich vor, die Verwaltung wird bereits bei der Planung von großen Wohngebieten verpflichtet, den Bedarf an Kindergärten und Schulplätzen zu ermitteln. Damit hätten Verwaltung und Politik immer ein genaues Bild vor Augen und könnten gezielt planen und bauen. Mittelfristig wären Engpässe, wie jetzt schon vorhanden ausgeschlossen.

Bei den Wohngebieten die sich gerade im Bau befinden, drängt sich der Verdacht auf, dass die Verantwortlichen weggeschaut haben, obwohl die Probleme der dafür unzureichenden Infrastruktur auf der Hand liegen.     

Wir stehen kurz vor einem Infarkt, nicht nur beim Verkehr sondern auch bei den Schulen und Kindergärten.

Deshalb meine Damen und Herren, müssen wir an den Neu- und Ausbau von Schulen, Kindergärten und Verkehrswegen denken, nicht an Prestigeprojekte wie zum Beispiel ein RKK.

Den Geldregen den uns die Einnahmen aus dem Plus unseres Anteils an der Einkommenssteuer, des an der Umsatzsteuer und die sprudelnde Gewerbesteuer bescheren, muss vornehmlich in die Infrastruktur fließen und nicht in ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum! Das immerwährende Projekt RKK sollte nach 33 Jahren endlich ad acta gelegt werden. Oder sollen sich Diskussionen Befragungen und Planungen noch weitere 110 Jahre hinziehen, damit wir in Konkurrenz zum 143 Jahre dauernden immerwährenden Reichstag treten können?

Allein in den verstrichenen drei Jahrzehnten wurden mehrere Hunderttausend Euro an Steuergeldern für Planungen und Entscheide zum Fenster hinausgeworfen. Damit sollten wir jetzt Schluss machen und das RKK begraben. Es besteht auch kein Bedarf mehr. Längst existieren in der Stadt ausreichend Veranstaltungsorte. Als Beispiele nenne ich nur die neue Tagungshalle im Marina Quartier mit 750 und 450 Plätzen und das künftige „Haus der Bayerischen Geschichte“, mit bis zu 1000 Plätzen.
    
Und nun meine Damen und Herren, zum Wohnungsbau der bei dem stetig wachsendem Ansturm an Neubürgern genauso notwendig ist, wie Schulen und Kinderbetreuung.
Ja, in Regensburg ist die rege Bautätigkeit nicht zu übersehen! Und leider trügt der Eindruck nicht, dass vorwiegend oder sogar ausschließlich nur Wohnungen für die gehobenen Klasse, sprich für Familien mit Geld entstehen. Menschen die weniger verdienen, bleiben auf der Strecke. Dabei gilt auch in Regensburg die Regel, nach der Investoren der lukrativen Wohngebiete auch bezahlbaren Wohnraum bereitstellen müssen. Eine Vereinbarung über die offensichtlich großzügig hinweg gesehen wird. Was wir aber dringend brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Und da wäre natürlich vornehmlich die Stadtbau gefordert. Dieses Unternehmen wurde 1921 gegründet, um die Wohn- und Lebensbedingungen aller Regensburger in ihrer Stadt zu erhalten und zu verbessern. Mittlerweile wird aber auch in der Stadtbau nur noch daran gedacht, immer größere Gewinne zu erzielen. Nicht aber an die Menschen, die ein bezahlbares Dach über dem Kopf brauchen!

Das ist skandalös!
Es darf nicht sein, dass die Miete bei den meisten Regensburgern fast deren gesamten Verdienst auffrisst.

Unter bezahlbar, meine Damen und Herren, versteht man, dass maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgegeben werden.

Demnach muss der Preis pro Quadratmeter bei maximal 7 Euro liegen. Ja und was haben wir? Nach dem neuen Mietpreisspiegel steigen die Mieten um 13 Prozent!
Und das unter der Führung, einer Sozial-Demokratischen-Partei!

In diesem Zusammenhang muss ich auch auf die katastrophale städtebauliche Entwicklung unserer wunderschönen Stadt hinweisen.

Nehmen wir als Beispiel das Wohnbaugebiet Brandlberg. Jeder freute sich über die gelungene, gut durchdachte Planung eines familienfreundlichen Wohnbaugebietes. Als ein „Wohnen unter den Obstbäumen“ “ allerseits gelobt, hat es sich nun zu einem Wohnghetto entwickelt. Der ursprüngliche Plan sah einst rund 150 Häuser samt großzügiger Begrünung vor. Nun hat man auf knapp 600 Wohneinheiten erhöht. Es sind Wohnmaschinen entstanden, die kaum Platz bieten für einen handtuchgroßen Garten. Dieses Baugebiet ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Bevölkerung und Anwohner getäuscht werden.

Wie am Brandlberg wurde auch beim Dörnberg-Quartier kräftig nachverdichtet. Natürlich wieder auf Kosten der Lebensqualität der Menschen, die hier einmal wohnen. Regensburg hat den Investoren mit großzügigen Genehmigungen wieder einmal in die Hände gespielt. Und wieder einmal wurde über die Regel hinweggesehen, nach der zusätzlich bezahlbarer  Wohnraum geschaffen werden muss. Normalerweise gilt die Regel, dass beim Abstrich der

Wohnqualität, ein Abstrich beim Kaufpreis gemacht wird. Hier wird einfach die Wohnungsnot ausgenutzt und Wohnraum zum Höchstpreis angeboten. Und die dafür Verantwortlichen schauen tatenlos zu. Von der städtebaulicher Ästhetik ganz zu schweigen. Zwei Beispiele dafür, wie man das Bild einer Stadt verschandelt.

Da frage ich mich: Soll es sich dabei um ein behagliches Wohnen handeln, das sich jeder leisten kann?

Nein ist es nicht! Eher muss man sich bei einem Bodenpreis von 720 Euro pro Quadratmeter fragen, Wer kann sich das noch leisten?

Der Bauträger hat das Maximale aus jedem Quadratmeter des Grundstücks herausgeholt und das Baugebiet ausgeschlachtet: Mit einem satten Gewinn in die eigene Tasche und auf Kosten der künftigen Bewohner. Die unkomplizierte und schnelle Genehmigung für diese Nachverdichtung von Seiten der verantwortlichen Politiker, dankt er vermutlich mit Spenden im Hunderttausenderbereich.

Meine Damen und Herren,
da schmückt sich die SPD mit dem Titel  „Weltmeister im Wohnungsbau“. Fakt aber ist, dass Regensburg in einen, in Deutschland wohl einmaligen Spendenskandal mit Bauträgern verstrickt ist.
Das ist nicht nur peinlich!
Das ist eine Schande!!
                        
Meine Damen und Herren, entscheidend für die Zukunft, ist auch die Antwort auf die Frage, wie Regensburg mit dem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen fertig wird.  
Doch da sieht’s zappen duster aus!

Wieder einmal sind Projekte wie die Stadtbahn im Gespräch, es wird viel diskutiert, doch es scheint mir wie bei vielen Vorhaben der Stadt so, als kreise der Berg, der schließlich eine Maus gebären wird. Erinnern Sie sich noch an die rege Diskussion um eine weitere Brücke? Jede Menge nützlicher Anregungen standen damals im Raum. Und dann: Irgendwann war das Thema vom Tisch und ist es heute noch, obwohl wir diese weitere Brücke dringender brauchen denn je, um in naher Zukunft nicht im Verkehr zu ersticken. Wir sollten uns so schnell wie möglich über eine zusätzliche Brücke Gedanken machen! Da müssen alle Möglichkeiten diskutiert werden!

Seit 2015, also innerhalb von zwei Jahren, ist die Zahl der Kraftfahrzeuge in Regensburg von knapp 85.000 auf mehr als  90.000 gestiegen.  

Ich weiß es ist schwierig, doch wenn wir jetzt nicht handeln, dann landet Regensburg unter den Rädern der Kraftfahrzeuge, deren Zahl weiter explodiert.
Wir müssen etwas tun!

Daneben sollte natürlich der Ausbau des Fahrradwegenetzes konstant fortgeführt werden. Ebenso brauchen wir Ladestationen für E-Bikes vor allem in der Innenstadt, an allen öffentlichen Gebäuden und auf den Fahrradparkplätzen. Denn der Trend zum Elektro-Rad hält weiterhin an. Zudem hilft die vermehrte Nutzung von E-Bikes, die Gefahr eines Verkehrs-Infarkts durch den wachsenden Ansturm an Pkws einzudämmen.

Ebenso eine Stadtbahn, die ich uneingeschränkt befürworte. Allerdings keine für  mehrere Hundertmillionen Euro. Ich plädiere für eine elektrisch betriebene Stadtbahn, weder Schienengeführt noch mit Oberleitung. Ich hatte ja schon einmal einen flexiblen und wendigen E-Tram vorgeschlagen, wie ihn der chinesische Hersteller CRRC entwickelt hat. Das batteriebetriebene Gefährt bewegt sich auf leisen Gummireifen kann in drei Waggons 300 Passagiere befördern, besitzt eine Reichweite von 40 Kilometern und erreicht eine Geschwindigkeit bis zu 70 Stundenkilometer. Das wäre eine zeitgemäße Lösung. Wir dürfen gerade beim ÖPNV die neuesten technischen Entwicklungen nicht aus den Augen verlieren, sonst sind wir irgendwann einmal abgehängt von der Zukunft.  
Für diese moderne Lösung, sprechen neben, der schnellen Umsetzung, den flexiblen Einsatzmöglichkeiten, auch die im Vergleich zu der Schienen-Bahn mit Oberleitung, wesentlich geringeren Anschaffungs- und Unterhaltskosten.

Ein gutes  Beispiel für umweltfreundlichen ÖPNV bietet Osnabrück. Dort wurden 13 Busse für 9 Millionen Euro bestellt, die nach und nach die Dieselbusse ersetzen sollen. Von diesem Wechsel versprechen sich die Verantwortlichen neben einer sauberen Luft und weniger Lärm, auch geringere Ausgaben für den Betrieb.

In diesem Zusammenhang möchte ich, wie in meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr, noch einmal auf die Umrüstung, des gesamten städtischen Fuhrparks auf Elektromobilität hinweisen. Diese Maßnahme reduziert den CO2 Ausstoß und vermindert  Lärm und Abgase, was vor allem in der Innenstadt ganz erheblich zur Steigerung der Lebensqualität beiträgt. Den Einsatz von Elektrobussen zähle ich schon zu einem guten Anfang. Zudem sollten wir uns in Regensburg weiterhin vermehrt Gedanken über die Erzeugung alternativer Energie machen.
Zum Beispiel mit Biomasseheizkraftwerken und Biogasanlagen.  

Das stetige Verkehrsaufkommen in Regensburg gehört zu dem Problem das alle betrifft: Autofahrer und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir brauchen eine Verkehrsplanung für den Innenraum und die Randgebiete. Das weiß mittlerweile jeder, doch die Verwaltung hat bisher nichts auf die Beine gebracht.

Wie auch, meine Damen und Herren? Bei der aktuellen Führungssituation der Stadt: Der OB ausgefallen, Bürgermeister Huber krank. Jetzt hängt alles an einer Person. Dafür möchte ich Ihnen, Frau Bürgermeisterin Malz-Schwarzfischer meine Anerkennung aussprechen. Doch auf Dauer können Sie das gewaltige Arbeitspensum nicht alleine schaffen. Zudem dürfen wir nicht ewig mit einer Interimslösung arbeiten. Wir brauchen eine gut funktionierende Stadtführung, sonst vertun wir künftig die Chancen, die sich uns derzeit noch bieten. Auf Dauer verliert eine Stadt ohne Oberbürgermeister an Ansehen und gilt bald nicht mehr als zuverlässiger Partner. Denn auch interessierten Investoren wird sich die Fragen aufdrängen: „Wie sieht die Zukunft dieser Stadt aus, wer sind meine Partner, auf wen kann ich zählen?“

Blockiert wird der Schritt zu einem neuen Anfang vom derzeit suspendierten Oberbürgermeister. Ihm scheint ganz offensichtlich nicht bewusst zu sein, wie sehr er mit seinem Verhalten seiner und unserer  Stadt schadet. Jetzt geht nicht mehr darum, ob Joachim Wollbergs der Korruption überführt werden wird oder nicht. Mit seinem sturen Verhalten schadet er dem Ruf unserer Stadt weit über die Grenzen von Regensburg hinaus, blockiert deren wirtschaftliche Zukunft und die alltägliche Arbeit im Rathaus. Ein Zustand, der dazu führen kann, dass es uns mittelfristig nicht mehr so gut gehen wird, wie derzeit. Dessen, meine Damen und Herren, sollten wir uns alle bewusst sein!

Schauen wir doch einmal auf die Arbeit in den letzten elf Monaten. Viel geredet wurde in dieser Zeit. Gerade sie meine Damen und Herren, von der Koalition blasen sich gerne immer wieder mit großen Worten auf. Doch für was? Ich sehe kein Resultat, den was rauskommt, ist heiße Luft.
Schließlich hat sich so gut wie nichts bewegt, weil uns eine agile Führung fehlt.


Deshalb fordere ich an dieser Stelle Joachim Wolbergs auf, den Weg frei zu machen für Neuwahlen. Wir brauchen wieder eine Führung, um die Zukunft dieser Stadt zu sichern. Herr Wolbergs hat immer wieder betont, wie sehr Ihm Regensburg am Herzen liegt. Jetzt hätte er Gelegenheit, Herz für seine Heimatstadt zu zeigen. Regensburg braucht eine Führung, auf die sich die Bürger aber auch die Wirtschaft verlassen können.

Dem Strom an Touristen tut die politische Situation der Stadt jedoch keinen Abbruch. Allerdings sollten wir überlegen, wie wir dem wachsenden Ansturm von Besuchern Herr werden können. Ich denke in diesem Zusammenhang nur an die Eröffnung des Hauses der Bayerischen Geschichte. Damit wird ein weiterer attraktiver Anziehungspunkt geschaffen. Ich nehme an, dass vor allem Schulen und Vereine aus ganz Bayern die Gelegenheit zu einem Besuch nutzen, natürlich mit einem anschließenden Bummel durch die Altstadt. Aber irgendwann ist Regensburg am Limit. Deshalb brauchen wir eine Lösung. Schon jetzt wird das Zentrum vor allem in den Frühlings- und Sommermonaten von Gästen überschwemmt. Natürlich wollen wir keinen von ihnen verlieren. Doch wir müssen uns überlegen, wie wir die Touristenströme in der Altstadt regeln können.

Apropos Altstadt: Ein dickes Kompliment an die Stadtverwaltung! Die von der CSB geforderten Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt wurden von der Koalition mittlerweile sehr gut umgesetzt. Vielen Dank! Jetzt fehlen nur noch die öffentlichen Toiletten. Da brauchen wir mehr. Den Gastronomen ist es auf Dauer nicht zuzumuten, dass sie ihre Toiletten für die Besucher der Altstadt öffnen.

Meine Damen und Herren, noch zehn Tage bis zum Heiligen Abend, ein Grund für mich, einen Wunsch zu äußern, der mir am Herzen liegt: Regensburg braucht ein modernes Hallenbad, das zum Beispiel auf dem Gelände zwischen Donau Einkaufszentrum und Eisstation Platz hätte. Ein modernes Hallenbad ist für alle Generationen attraktiv, denn es bietet Sport und Erholung zu bezahlbaren Preisen. Natürlich müsste es auch über eine Saunalandschaft verfügen sowie über attraktive Angebote für seine Besucher. Wir brauchen Schwimmunterricht für Schulen und Vereine, da gibt es derzeit enorme Engpässe. Die dürfen nicht sein, den Schwimmen ist Lebensrettung!
Abschließend möchte ich mich bei Herrn Daminger und seinem Team in der Stadtkämmerei bedanken. Wie in jedem Jahr haben
Sie gut gearbeitet und diesen Haushalt so vorbereitet, dass ihn jeder leicht lesen und verstehen kann. Danke auch für die weitsichtige Verwaltung der städtischen Finanzen, mit denen so manch anderer meiner Kollegen weit weniger verantwortlich umginge, zumal wenn, wie derzeit, die Kassen gut gefüllt sind.
Es kann aber auch anders kommen, daher sollten wir weiter Schulden abbauen und so haushalten, damit wir wenig Fremdkapital aufnehmen müssen.
Wir die Christlich-Sozialen Bürger stimmt dem Haushaltspaket zu.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen allen eine entspannte Vorweihnachtszeit, ein schönes Fest und einen guten Start ins neue Jahr.                                                                 

Es gilt das gesprochene Wort

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